Doppelhaushalt 2023/2024
Punkt Mitternacht standen die Zahlen fest
Der Gemeinderat hat den Haushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Mehrere Stunden lang dauerten die Beratungen der Stadträtinnen und Stadträte, und sowohl in den Ausschüssen als auch im Gemeinderat wurden die Anträge der Fraktionen und der Verwaltung diskutiert und abgewogen. Ebenso legte die Verwaltung ihre Position dar, ob die Vorhaben und Ideen umsetzbar sind.
Einstimmig angenommen, mehrheitlich entschieden, abgeändert und angepasst, zurückgezogen und abgelehnt: Die Bandbreite der Möglichkeiten bei den Diskussionen zur Haushaltssatzung ist groß, und die Crailsheimer Stadträtinnen und Stadträte wussten sie in der jüngsten Gemeinderatssitzung wohl auch zu nutzen – immerhin dauerte es bis Mitternacht, bis die Zahlen von vorne bis hinten durchgewälzt waren. Innenstadt, Verkehr und Sanierung, Schullandschaft und Personal: Das waren einige der Schwerpunkte, auf die näher eingegangen wurde. Von 45 Anträgen der Fraktionen wurde in der Gemeinderatssitzung am Ende 33 Anträgen ganz oder teilweise zugestimmt. Dazu kamen noch 39 angenommene Verwaltungsanträge – insgesamt wurde also über mehr als 80 Änderungsanträge entschieden, die dann in mehr oder weniger großem Umfang die Ergebnisse des Doppelhaushaltes beeinflussen und bei denen deshalb genauestens zwischen Kosten, Nutzen und Finanzierbarkeit abgewogen werden musste.
Aufgrund der Fülle an Anträgen wird im Folgenden nur auf diejenigen näher eingegangen, die vom Gremium letztlich auch angenommen wurden.
Eine Übersicht über alle eingereichten Anträge sowie die Haushaltsreden der Fraktionen findet sich hier. Ebenso kann noch einmal die Einbringung des Doppelhaushalts mit den Reden von Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer und der Ressortleiterin Finanzen, Anna-Larissa Baranowski, hier nachgelsen werden.
Anträge aus dem Hauptausschuss
Im Hauptausschuss wurden insgesamt acht Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf vorberaten, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bereits da den Antrag bezüglich einer Wettbürosteuer zurückzog. Die Verwaltung hatte den Vorstoß grundsätzlich begrüßt. Allerdings stünden zeitnah bundesweite Änderungen bezüglich einer Wettbürosteuer an, was die Verwaltung gerne abwarten würde. Dem gab die Fraktion recht. Anderen Änderungsanträgen wurde zugestimmt oder teilweise zugestimmt.
Kreisumlage
Der Antrag der GRÜNEN, den Kreisumlagesatz für das Jahr 2023 zu korrigieren, wurde im Rahmen der Abstimmung über die Änderungen durch die Herbststeuerschätzung einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sie die Anpassung der Kreisumlage nach Veröffentlichung der Umlagesätze durch den Kreis sowohl für das Jahr 2023 als auch für die Folgejahre mit einem Verwaltungsantrag vornimmt. Durch die weiteren Veränderungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bestehe darüber hinaus noch Änderungsbedarf bei anderen Zuweisungen und Umlagen, sodass diese gemeinschaftlich beantragt würden. Das heißt, die Verwaltung wollte über die Änderung der Ansätze aller Jahre der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 abstimmen lassen, um die Veränderungen, die sich aus den Ergebnissen der Herbststeuerschätzung ergeben haben, in einem Antrag darstellen zu können. Dieser Antrag der Verwaltung wurde im Folgenden einstimmig im Gemeinderat angenommen.
Geschlechtergerechtigkeit
Die Stadtverwaltung empfahl grundsätzlich, dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen. Einige Dinge sollten noch geklärt werden, beispielsweise die Möglichkeit einer Spendenanwerbung. Eine kleine Änderung gab es bereits im Hauptausschuss: Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Begriff „Menstruierende“ durch die Bezeichnung „Frauen und Mädchen“ im Ursprungsantrag ersetzt, was mehrheitliche Unterstützung fand, auch im Gemeinderat. Dort wehrte sich GRÜNEN-Stadtrat Sebastian Karg gegen den CDU-Änderungsantrag, dies sei Queer-feindlich, so würden explizit bestimmte Personen ausgeschlossen. Der Änderungsantrag der CDU wurde mehrheitlich, der Antrag der GRÜNEN einstimmig beschlossen, wie von der Verwaltung zuvor empfohlen.
Stellenschaffung Klimaneutralitätsbeauftragter
Strittig beim Antrag der GRÜNEN war, welche Aufgaben ein Klimaneutralitätsbeauftragter oder eine -beauftragte übernehmen sollte, die der schon existierende Klimaschutzmanager der Stadt nicht ausführen könnte. Sebastian Karg (GRÜNE) erläuterte, dass die sehr gute Arbeit des Managers durchaus Unterstützung bräuchte, beispielsweise um Netzwerke mit Unternehmen, Schulen und der Bürgerschaft zu schaffen. SPD-Stadtrat Wolfgang Ansel unterstützte dies. Man müsse dem wichtigen Thema Klimaschutz auch personell Gewicht geben. Fraktionskollege Dennis Arendt wies darauf hin, dass das Land gerade erst 40 entsprechende Stellen gestärkt habe, gemeinsam mit der CDU. Deren Fraktionsvertreter im Gemeinderat wiederum sahen nicht die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stelle in diesem Bereich. Uwe Berger sagte, man löse das Problem nicht personell und die neue CDU-Stadträtin Stephanie Schmidt-Weiss erinnerte an die Mehrkosten, wobei das Thema an sich sehr wichtig sei. Entgegen der Empfehlung der Verwaltung wurde der Antrag der GRÜNEN im Gemeinderat angenommen – mit einer Stimme Mehrheit (19 zu 18) und vier Enthaltungen. Der Hauptausschuss hatte zuvor mehrheitlich empfohlen, der Verwaltung zu folgen und den Antrag abzulehnen.
Vergnügungssteuer
Die Verwaltung begrüßte den Vorstoß des Gemeinderats, in Form des Antrags der Fraktion der GRÜNEN, den Steuersatz der Vergnügungssteuer zu vergrößern. Es werde jedoch aufgrund verschiedenster Neuerungen auch eine veränderte Besteuerungsgrundlage angestrebt. Da mit einer beschlussfertigen Variante der neuen Satzung erst im Laufe des Jahres 2023 gerechnet werden könne, so die Verwaltung, sollte eine entsprechende Veränderung nicht vor 2024 eingeplant werden. Zudem sei der Erhöhungsbetrag zu optimistisch, die Verwaltung schlug etwa eine Halbierung des Betrags vor. Über die genauen Beträge werde der Gemeinderat im Zuge des neuen Satzungsgebungsverfahrens jedoch noch einmal gesondert zu entscheiden haben. Diese Satzung greife allerdings frühestens ab dem dritten Quartal 2023, somit sollte sicherheitshalber erst ab 2024 entsprechend geplant werden. Die Fraktionen der CDU und der AWV folgten der Empfehlung der Stadtverwaltung. Die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD bedauerten, dass das „Geld liegen bleibe“. Wenn es am Ende aber nur um ein Quartal in diesem Jahre gehe, könne man dem Vorschlag der Verwaltung auch folgen, sagte GRÜNEN-Stadtrat Alexander Kraft in der Vorberatung. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung letztendlich mehrheitlich und stimmte dem Antrag teilweise zu.
Anträge aus dem Bau- und Sozialausschuss
Im Bau- und Sozialausschuss wurden insgesamt 36 Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplan-Entwurf vorberaten. Zurückgezogen wurde der Antrag der AWV über weitere Geschwindigkeitsmessanlagen. Einigen Anträgen wurde nach Verwaltungsempfehlung zugestimmt, einige wurden noch detaillierter ausgearbeitet und angepasst und etliche Anträge, die im Vorfeld von der Verwaltung zur Ablehnung empfohlen worden sind, wurden im Gemeinderat letztlich mehrheitlich beschlossen.
Neue Mülleimer an Schulen
Die Verwaltung unterstützt den Antrag der CDU grundsätzlich, jedoch müssen noch die genauen Kosten für die Produktion der größeren Mülleimer ermittelt werden. Geschätzt wird der jährliche Aufwand auf 5.000 Euro. „Wir wollen auch eine Prioritätenliste machen, an welchen Schulen und Stellen diese sinnvoll wären“, sagte Sozial- & Baubürgermeister Jörg Steuler. Im Gemeinderat wurde der Verwaltungsvorschlag einstimmig angenommen.
Bürgerraum Triensbach
Der von der CDU beantragte Umbau des Jugendraumes und der Mietwohnung im 1. OG des Schulhauses zu einem Bürgerraum sei laut Verwaltung nur möglich, wenn die Wohnung entmietet werden würde, um dort Küche und Sanitäranlagen schaffen zu können. Diese sei aber auf unbefristete Zeit vermietet. Zudem besteht laut einer Untersuchung derzeit gar kein Bedarf an weiteren Räumlichkeiten. „Das Thema war schon oft im Gremium und die Not ist groß in Triensbach. Wir sollten den Jugendraum zum Bürgerraum umbauen und die Einschätzung der Verwaltung, dass kein Bedarf besteht, teilen wir nicht“, sagte CDU-Stadtrat Jan Zucker. SPD-Stadtrat Wolfgang Ansel war ebenfalls der Meinung, dass Handlungsbedarf bestehe, allerdings solle man auch die Mieterinteressen wahren und sich beim Umbau an den Rahmen von 150.000 Euro halten – „wir wollen kein Goldbach II oder Jagstheim II.“ Der Raum stehe allen Triensbachern zu und seine Fraktion stehe voll hinter dem Umbau, meinte auch AWV-Fraktionsvorsitzender Sebastian Klunker. Letztlich wurde der CDU-Antrag entgegen der Verwaltungsempfehlung mehrheitlich beschlossen.
Heimatfest Goldbach 2023
Ebenfalls entgegen des Verwaltungsvorschlages wurde der CDU-Antrag zur Unterstützung des Heimatfestes Goldbach mit 5.000 Euro mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung verwies auf die selbst eingeführten Kulturförderrichtlinien, in denen geregelt sei, dass Heimatfeste nur alle 25 Jahre gefördert werden. Dies müsse geändert werden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Lehnert, denn diese Feste sollten alle zehn Jahre unterstützt werden. „Wir sollten die Kulturförderrichtlinien explizit abändern auf eine Unterstützung von Heimatfesten alle zehn Jahre mit 5.000 Euro“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Dennis Arendt seinen Änderungsantrag. Seitens der AWV und der Grünen wurden Stimmen laut, die eigenen Förderrichtlinien nicht über den Haufen zu werfen und alle Vereine gleich zu behandeln. Am Ende gab es acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen, womit die Unterstützung beschlossen wurde.
Hangar
„Diverse Reparaturen“ – das sei nicht genug für eine Ausgabe von 412.000 Euro, so die CDU in ihrem Antrag, einen Sperrvermerk für die Sachkonten des Hangars zu erlassen. Die Verwaltung sah einen solche Sperrvermerk als nicht zielführend an, doch Wolfgang Lehnert (CDU) hielt seinen Antrag aufrecht und auch die SPD sprach sich dafür aus. „Ich bin bei der Verwaltung. Wir sollte erst einmal die Liste der Maßnahmen zur Abstimmung abwarten“, sagte Sebastian Klunker von der AWV und Sebastian Karg, Grünen-Fraktionsvorsitzender, pflichtete ihm bei: „Gegen Transparenz spricht nichts, die Investition ist notwendig.“ Uwe Berger (CDU) hingegen war der Meinung, dass eine solch riesige Investitionssumme erst einmal besprochen und dann entschieden werden sollte. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für den CDU-Antrag und damit für den Sperrvermerk aus.
Schaltungen der Ampelanlagen
Beabsichtigt ist, ein Konzept zur Überprüfung der vorhandenen Technik und konkreten Anpassungsmaßnahmen zu erstellen. Die Verwaltung will entsprechend dem CDU-Antrag die Optimierung der Ampelschaltungen eruieren und sieht dafür im Jahr 2023 65.000 Euro vor. Die Untersuchung des Roßfelder Kreisverkehrs und der zugehörigen Lichtsignalanlagen befindet sich in den letzten Zügen, die Verwaltung sieht den Schwerpunkt jedoch auf der Achse Alter Postweg/ Gaildorfer Straße/ Worthington Straße/ Grabenstraße und Kreisel am Bullinger Eck. Mittels einer Simulation soll die Leistungsfähigkeit der dortigen Ampelanlagen untersucht werden. Grünen-Stadtrat Christian Hellenschmidt stellte einen Ergänzungsantrag, zusätzlich eine intelligente, computergesteuerte Ampelschaltung zu prüfen, und Sebastian Klunker (AWV) beantragte zudem noch die Überprüfung der nächtlichen Ampelabschaltung. Die beiden Ergänzungsanträge wurden mehrheitlich, der ursprüngliche CDU-Antrag einstimmig angenommen.
Ertüchtigung Bolzplätze als Rasenflächen
Die CDU-Fraktion konkretisierte ihren Antrag dahingehend, dass lediglich die zwei von der Verwaltung aufgeführten Hackschnitzel-Bolzplätze Im Lehenbusch und am Lise-Meitner-Gymnasium neu mit Rasen eingesät werden sollen. Entgegen des Verwaltungsvorschlags wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen.
Entgeltordnung Hangar
Die bisherige Entgeltordnung sehe, so die Aussage der Verwaltung, bereits niedrigere Preise für Vereine vor. Aktuell wird die Entgeltordnung für den Hangar überarbeitet und soll voraussichtlich bis zur Märzsitzung dem Gemeinderat vorgelegt werden. „Lassen Sie uns die nächste Sitzungsrunde abwarten und dort diskutieren“, sagte Steuler auf den SPD-Antrag hin. Dieser Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Sanierung Schönebürgstadion
Eine Generalsanierung des Schönebürgstadions ist aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig, weshalb zunächst auch die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde. Abstimmungen zu kurzfristigen Maßnahmen wie beispielsweise den maroden Kassenhäuschen laufen bereits und es soll ein Katalog der notwendigen Gesamtmaßnahmen zur Mittelanmeldung für 2025 erstellt werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Dennis Arendt brachte jedoch den Vorschlag ein, im SPD-Antrag weg vom Begriff einer „Generalsanierung“ zu kommen und die vorgesehene Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro für eine Neuordnung der Sportanlagen nebst Eruierung der einzelnen Sanierungspunkte einzustellen. „Dann könnte die Verwaltung mitgehen“, sagte Steuler. Der abgeänderte Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Ausweichplatz TSV Crailsheim
Der SPD-Antrag einer Überplanung des Werferplatzes und des Trainingsplatzes für den Fußball wurde ergänzt durch den Grünen-Antrag, dass die Plätze tagsüber und an den Wochenenden von der Öffentlichkeit genutzt werden dürfen, wenn der TSV den Platz nicht nutzt – sofern das umsetzbar sei. „Was denkbar ist, ist auch machbar“, sagte Klaus-Jürgen Mümmler (CDU) aus Sicht des Vereines. Für 450.000 Euro, so erläuterte Steuler auf Nachfrage, ob die Rate denn ausreiche, bekomme man realistischerweise ein Kleinspielfeld ohne Flutlichtanlage. Gegen die Empfehlung der Verwaltung wurden beide Anträge mehrheitlich angenommen.
Sanierung Brunnenstraße
Dass die Sanierung der Brunnenstraße im Teilabschnitt Dresdner Straße bis zur Einmündung Heidi-Denzel-Straße dringend sei, machte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag deutlich. Nach der Diskussion im Bau- und Sozialausschuss konnte Steuler in der Gemeinderatssitzung darüber informieren, dass die Sanierung der Brunnenstraße im Teilabschnitt rund 375.000 Euro, und nicht wie zunächst im Antrag vorgesehen 200.000 Euro, kosten würde. „Entweder der Antrag muss erhöht werden, oder die Prioritätenliste verschiebt sich weiter“, sagte Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer. Dennis Arendt (SPD) ergänzte deshalb den Antrag auf 375.000 Euro und dieser wurde mehrheitlich angenommen.
Gewerbegebiet Härtle
Aufgrund der allgemeinen Verzögerungen erscheint der Verwaltung eine Verschiebung der Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet Härtle als sinnvoll, weshalb sie die Zustimmung zum AWV-Antrag empfahl. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu, die geplanten Mittel in Höhe von 700.000 Euro werden um ein Jahr geschoben.
Bergwerkstraße/Aubergstraße/Schießbergstraße
Nach Information der Verwaltung sind in beiden Investitionsaufträgen, sowohl bei der Schießbergstraße als auch bei der Aubergstraße, die Grundstücksverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Ein früherer Baubeginn in der Aubergstraße aufgrund einer Zurückstellung in der Schießbergstraße könne also nicht prognostiziert werden. Die Verwaltung stellte hierzu den eigenen Antrag, demzufolge die Kanalsanierung in der Bergwerkstraße mit Mittel in Höhe von 635.000 Euro in die Zeit ab 2025 verschoben wird. Die Planungsarbeiten für die Straßensanierungsarbeiten sind 2023 notwendig, wodurch der Ansatz um 30.000 Euro erhöht wird. Alles weitere wird erst einmal gestrichen. Auch der Ansatz für die Aubergstraße muss für 2023 von 50.000 Euro auf 150.000 Euro angepasst werden. 2025 werden hier weitere Mittel in Höhe von 50.000 Euro notwendig. Dem Verwaltungsantrag wurde mehrheitlich zusgestimmt.
Verkehrsversuch
30.000 Euro für das Jahr 2023 für die Vorbereitungen und Umsetzungen des Verkehrsversuches einzuplanen, diesen AWV-Antrag erachtet die Verwaltung als sinnvoll und empfahl die Zustimmung. Eine Deckung erfolgt über die zeitliche Verschiebung des Fußgängerleitsystems, wodurch 200.000 Euro frei werden. Dies wurde als Verwaltungsantrag so auch mehrheitlich angenommen, genau wie der AWV-Antrag. „Wir finden das auch sinnvoll und wollten noch nach dem Arbeitsplan der Verwaltung fragen. Was passiert nun wann?“, so Grünen-Stadtrat Sebastian Karg. Steuler informierte, dass noch vor der Sommerpause zwei Beratungen dazu inklusive Zwischenbericht im Gemeinderat erfolgen sollen, zudem wird die Koordinierungsgruppe Innenstadt in einer der nächsten Sitzungen eine Präsentation halten.
Jugendzentrum Elektroarbeiten
Einstimmigen Zuspruch im Gemeinderat fand auch der AWV-Antrag, 11.000 Euro für die notwendigen Elektromaßnahmen im Jugendzentrum einzuplanen. Die Verwaltung bezeichnete die erweiterte Elektroinstallation in der Werkstatt im Obergeschoss als sinnvolle Investition in die Arbeit des Jugendzentrums.
Rad-/Fußweg Crailsheim – Beuerlbach
Nicht nur Mehrausgaben, auch Einsparungen standen auf der Tagesordnung der Haushaltsanträge. Beispielsweise forderten die Grünen, die aufgrund der beschlossenen Trassenführung geringeren Kosten darzustellen und im Haushaltsplan um insgesamt 365.000 Euro zu verringern. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Treffpunkte für Jugendliche
Der Grünen-Antrag über überdachte und beleuchtete Treffpunkte wurde seitens der Verwaltung mit einem Alternativvorschlag bedacht, da der Baubetriebshof bereits an einem Prototyp eines Unterstandes arbeitet. Beleuchtung, feste Sitzmöglichkeiten und Mülleimer sind ebenfalls vorgesehen. Laut Jugendbüro wurde im Zusammenhang mit der Jugendbeteiligung Sanierungsgebiet Volksfestplatz zunächst über die Standorte Volksfestplatz und Skateranlage Hirtenwiesen gesprochen, dies müsste allerdings noch näher bestimmt werden. Der Prototyp wird aus dem Querbudget Bauunterhalt finanziert, für weitere Unterstände sollen pro Jahr 23.000 Euro eingestellt werden. „Da wir damit günstiger sind als mit dem Grünen-Antrag über 100.000 Euro, schlage ich vor, darüber abzustimmen“, sagte Steuler. Gesagt, getan – und einstimmig beschlossen.
Klinikum Crailsheim Förderverein
Die Verwaltung erachtet die Mitgliedschaft im Förderverein aufgrund der Bedeutung des Klinikums für die örtliche Gesundheitsversorgung als sinnvoll. Mehrheitlich wurde dem Grünen-Antrag zugestimmt und je 30,00 Euro pro Jahr eingestellt.
PV-Anlagen
Traurig und absurd sei es, dass bereits beschlossenes Geld für den Klimaschutz aus dem Haushalt genommen wird – „die PV-Maßnahmen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden“, so Grünen-Stadtrat Christian Hellenschmidt. Der GRÜNEN-Antrag sah 600.000 Euro zusätzlich für das Jahr 2023 für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden vor, doch Wolfgang Ansel (SPD) machte einen Gegenvorschlag. „Ich habe viel Sympathie für den Antrag, er hat aber nur eine Signalwirkung. Mit den zusätzlichen 600.000 Euro wären das dann insgesamt 1,3 Millionen Euro, und das kann die Verwaltung nicht leisten“, so Ansel. Auch CDU-Stadtrat Wolfgang Lehnert wies drauf hin, dass dies leider nur die Bugwelle vergrößern würde. Deshalb schlug Ansel vor, die 600.000 Euro aufzuteilen und jeweils 200.000 Euro für 2025, 2026 und 2027 einzustellen. Dahingehend abgeändert wurde der Antrag schließlich einstimmig angenommen.
Wärmepumpen
Dem Antrag der Grünen, Öl- und Gasheizungen in städtischen Gebäuden für je 100.000 Euro in 2023 und 2024 durch Wärmepumpen zu ersetzen, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich unter der Einschränkung der Verwaltung zu, dies zunächst lediglich bei den Ölheizungen umzusetzen.
Energieberatungskampagne „Energiekarawane“
Mit 18 Ja- und 17 Nein-Stimmen knapp angenommen wurde der Grünen-Antrag, 26.000 Euro für die Energieberatungskampagne „Energiekarawane“ zur Steigerung der Sanierungsrate in den Haushalt einzustellen. Laut Verwaltung bietet die „Energiekarawane“ eine quartiersweise Betrachtungsmöglichkeit, weshalb eine Zustimmung empfohlen wurde.
Mitgliedschaft im Klima-Bündnis
Da durch die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis das Bemühen der Stadtverwaltung um eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Handlungsweise widergespiegelt wird, empfahl die Verwaltung die Zustimmung zu diesem Antrag. Mehrheitlich wurde beschlossen, hierfür pro Jahr 270 Euro einzustellen.
On-Demand-ÖPNV
Der ursprüngliche Grünen-Antrag, für die Umsetzung eines On-Demand-ÖPNV insgesamt 150.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 aufzunehmen, wurde durch die Verwaltung dahingehend ergänzt, dass zunächst das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abgewartet werden sollte. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, die Mittel mit entsprechendem Sperrvermerk aufzunehmen.
Buslinie zum Freibad
Eine klare Sache war der Grünen-Antrag, von Mai bis September 2023 eine Buslinie zum Freibad einzurichten. Hier hatte der Gemeinderat bereits zugestimmt und die Verwaltung geht in einer ersten Kostenschätzung von 60.000 Euro dafür aus. Im Rahmen der Haushaltssatzung wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Überdachte Fahrradabstellanlagen
Die Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die angedachten Abstellanlagen, die noch mit dem BürgerRad abzustimmen wären, wurden mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Umsetzung aufgrund personeller Engpässe derzeit nicht möglich ist. Sobald sich die Situation entspannt, könnte das angegangen werden.
Fahrzeuge der Ortspolizeibehörde
Den Grünen-Vorschlag, die Fahrzeuge der Ortspolizeibehörde auf elektrisch betriebene Fahrzeuge umzustellen, begrüßt die Stadtverwaltung. Jedoch wird es für wirtschaftlicher gehalten, hierbei eine Langzeitmiete von E-Fahrzeugen anzustreben. Der Grünen-Antrag mit dieser Änderung wurde einstimmig angenommen und für 2023 und 2024 jeweils 12.000 Euro für die Miete in den Ergebnishaushalt aufgenommen, während die ursprünglich im Finanzhaushalt veranschlagten Mittel für den Erwerb der Fahrzeuge gestrichen wurden.
Bestattungsgebühren
Die Grünen streben in ihrem Antrag der Bestattungsgebührenerhöhung einen Deckungsbeitrag von 60 Prozent an. Die Verwaltung kann nun, nachdem die Jahresrechnung 2021 gegen Ende 2022 vorlag, die Neukalkulation der Bestattungsgebühren veranlassen. Es wird ein Inkrafttreten der neuen Gebührensätze ab 1. Juni angestrebt, weshalb sich die Anpassung auf die Monate Juni bis Dezember auswirken würde. Der Haushaltsansatz für 2023 erhöhe sich damit um rund 222.000 Euro. Diesem Antrag wurde so mehrheitlich zugestimmt.
Partnerstadt Jurbarkas
Der ursprüngliche Antrag von Stadtrat Peter Gansky, jeweils 15.000 Euro an Reisekosten für eine Delegation aus Jurbarkas zum Volksfest in 2023 und 2024 einzustellen, wurde von Grünen-Stadtrat Sebastian Karg dahingehend ergänzt, das Budget für jede der vier Partnerstädte um jeweils 15.000 Euro zu erhöhen, also 60.000 Euro im Jahr dafür einzustellen. „Am Geld liegt es nicht, es ist eher eine Frage der inhaltlichen Ausrichtung und wie man die Partnerstädte betreut. Falls die Delegation zum Volksfest eingeladen wird, sind Mittel vorhanden“, sagte Steuler. Dennoch wurden die 60.000 Euro entgegen der Empfehlung der Verwaltung beschlossen.
Beleuchtung Radweg zum Hallenbad
Um mit dem Rad zum neuen Hallenbad zu finden, soll der Radweg bis dahin vollständig ausgeleuchtet sein. Die BLC beantragte hierfür 10.000 Euro als Planungsrate für 2023 und 50.000 Euro für die Umsetzung in 2024. Die Verwaltung befürwortete den Antrag, da zwischen der Kreuzung Procter-und-Gamble Straße/ Heilbronner Straße ein 260 Meter langes Teilstück nicht beleuchtet ist. „Wir brauchen kein Konzept, sondern eine Beleuchtung. Wir sollten 60.000 Euro für die Umsetzung einstellen“, sagte AWV-Fraktionsvorsitzender Sebastian Klunker. Dieser interfraktionelle Änderungsantrag wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen.
Anträge aus der Verwaltung
Auch von Seiten der Verwaltung kamen etliche Anträge zum Doppelhaushalt. Im Folgenden werden die wichtigsten Entscheidungen aufgelistet:
Auswirkungen der Herbststeuerschätzung
Die Verwaltung beantragte, die Plansätze anzupassen. Die alljährliche Steuerschätzung aus dem Herbst und die daraus resultierende Anpassung der Orientierungsdaten machten eine Änderung der Ansätze in den nachfolgenden Bereichen erforderlich, begründete die Verwaltung den Antrag. Dies wurde in der Vorlage für den Gemeinderat detailliert beschrieben: Unter anderem änderten sich die Höhe der Zuweisungen durch die gestiegene Einwohnerzahl in Crailsheim. Auch die Kreisumlage wurde angepasst, deren Hebesatz vom Landkreis beschlossen wird und auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Dieser Antrag der Verwaltung wurde, unter Berücksichtigung eines Antrags der GRÜNEN zur Kreisumlage (siehe oben), einstimmig angenommen.
Neubau Realschule zur Flügelau
Die Verwaltung hatte beantragt, die Verpflichtungsermächtigung des Jahres 2024 für den Neubau von acht Millionen Euro auf zehn Millionen Euro zu erhöhen, im Jahr 2025 von sechs Millionen auf 6,54 Millionen Euro. Zudem werde ein Antrag auf Zuwendung durch das Land im Rahmen der Förderung des kommunalen Schulhausbaus gestellt. Hier erwartet die Verwaltung eine höhere Zuwendung als bisher angekommen, hieß es in der Begründung. Dieser Antrag der Verwaltung wurde einstimmig im Gemeinderat angenommen.
Hallenneubau Dreifeldhalle
Bei diesem Antrag ging es der Verwaltung darum, Ansätze zu streichen, Zahlungen also nach hinten zu schieben. Begründet wurde dies damit, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung erforderlich geworden war, den geplanten Bau der Dreifeldhalle um ein Jahr nach hinten zu schieben. Das war im Gremium, auch in den Vorberatungen, nicht strittig, am Ende wurde dem Antrag mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen, zugestimmt. Für kurze Diskussionen sorgte die Formulierung „Dreifeldhalle“ – dies sei in keiner Sitzung beschlossen worden, kritisierte Peter Gansky (BLC). Dem stimmte Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer zu. „Es geht hier auch nicht um den Bau an sich, der Investitionsauftrag ist entscheidend. Über die genauen Ausführungen hat der Gemeinderat jeweils zu entscheiden“, führte er aus.
Sicherheitskonzepte Veranstaltungen
Um den rechtlichen Vorgaben für Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmenden zu entsprechen, werden Sicherheitskonzepte für das Kulturwochenende (8.000 Euro), den Hammeltanz (7.000 Euro), das Goldbacher Lichterfest (7.000 Euro), den Volksfest-Festzug (3.000 Euro), den Vergnügungspark beim Volksfest (5.000 Euro) und die Genehmigung des Außenbereichs am Hangar (5.000 Euro) erstellt. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Bürgerbeteiligung
Jeweils 50.000 Euro werden, laut Beschluss des Gemeinderates, für 2023 und 2024 für Bürgerbeteiligungsmaßnahmen bereitgestellt. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Mehrkosten Burgbergstraße
Im Zuge der Sanierung wird im Dachgeschoss der Burgbergstraße 35+36 eine Grundleitungssanierung notwendig, die wirtschaftlich sinnvoll in Kombination mit Teilflächen der Außenanlagen herzustellen ist. Des Weiteren entstehen beim Wiederaufbau nach dem Brand zusätzliche Anforderungen wie Barrierefreiheit und Brandschutz, für die zusätzliche Mittel benötigt werden. 2023 und 2024 werden deshalb jeweils 250.000 Euro mehr eingestellt, was einstimmig beschlossen wurde.
Zeitliche Verschiebung des Fußgängerleitsystems
Das für 2023 geplante Fußgängerleitsystem für die Innenstadt wird zurückgestellt, bis eine Freiraumplanung ausgearbeitet wurde. Die konzeptionelle Planung soll 2024 erfolgen, die Umsetzung 2025. Laut Verwaltungsantrag mehrheitlich beschlossen wurde für 2023 also die Streichung der 200.000 Euro, neu dazu kommen 50.000 Euro für die konzeptionelle Ausarbeitung in 2024 und 150.000 Euro für die Umsetzung 2025.
Erneuerungsmaßnahmen Haller Straße
Weitere Decken- und Fahrbahnerneuerungsmaßnahmen werden im Roßfelder Abschnitt der Haller Straße notwendig, wofür mit großer Mehrheit 500.000 Euro für das Jahr 2024 eingestellt wurden.
Ergebnis und Auswirkungen
In den Jahren 2023 bis 2027 ergibt sich im Saldo ein Überschuss in Höhe von 4.445.835 Euro. Das Jahr 2021 schließt mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 9.108.980,10 Euro und einem Sonderergebnis in Höhe von 467.798,32 Euro ab. Damit beträgt die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zum 31.12.2021 insgesamt 84.916.512,28 Euro und die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 18.510.184,94 Euro. Diese Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses stehen zur Abdeckung der geplanten Fehlbeträge in den Jahren 2026 und 2027 zur Verfügung. Die geplanten Überschüsse in den Jahren 2023 bis 2025 werden den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Die beschlossenen Anträge der Verwaltung und des Gemeinderates ergeben Änderungen im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf. Für 2023 werden im Ergebnishaushalt Mehrerträge in Höhe von 4.409.700,00 Euro und verminderte Aufwendungen in Höhe von 326.700,00 Euro erwartet. Im Finanzhaushalt belaufen sich die Mehreinzahlungen auf 1.747.590,00 Euro, die Mehrauszahlungen betragen 2.022.040,00 Euro. Für das Jahr 2024 liegen die Mehrerträge im Ergebnishaushalt bei 6.610.260,00 Euro, die Mehraufwendungen betragen 790.070,00 Euro. Im Finanzhaushalt gibt es 2024 Mehreinzahlungen in Höhe von 1.009.157,00 Euro, die Auszahlungen sind um 136.920,00 Euro vermindert.
Der Haushalt wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.