Jugendgemeinderat

Oberbürgermeister steht Rede und Antwort

Der Besuch von Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer im Jugendgemeinderat hat schon Tradition. Auch in diesem Jahr stellte er sich in der ersten Sitzung des Jugendgemeinderats den Fragen aus dem Gremium. Diese drehten sich zum Beispiel um die gerade stattgefundene Wahl des Gemeinderats, den Pumptrack auf dem Kreuzberg, neue Ideen für Veranstaltungen oder den geplanten Hochschulstandort Crailsheim. Aber auch Fragen nach der internationalen Lage fehlten nicht.

Zunächst las Klara Klunker, stellvertretende Vorsitzende des Jugendgemeinderats (JGR), eine Stellungnahme vom Vorsitzenden Xavier Szymanski-Zwadlo vor, der nicht dabei sein konnte. Er bedankte sich für das erste Jahr im JGR, die gute Zusammenarbeit und wies darauf hin, dass er und Klara Klunker als nun gewählte neue Gemeinderäte (der Wahlausschuss stimmte den Ergebnissen der Wahl zu) aus dem JGR ausscheiden würden. Somit rückten zwei neue Mitglieder nach und es müsse ein neuer Vorsitz gewählt werden. Er stünde aber weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten mit Rat und Tat zur Seite. Dem schloss sich Klunker uneingeschränkt an und dankte dem Gremium ebenfalls für das spannende vergangene Jahr.

Blick auf kommunale Demokratie
Oberbürgermeister Dr. Grimmer bedankte sich für die Einladung und gratulierte dem Gremium zur erfolgreichen Arbeit. Mit einem Lächeln sagte er: „Gehen wir mal davon aus, dass es besser läuft als vergangenes Jahr“, in Anspielung auf die damals erfolgreichen Einsprüche gegen die Wahl.

Auf Nachfrage von Aaron Rosovits zu möglichen Anfechtungen der aktuellen Gemeinderatswahl erklärte Grimmer: „Ich habe weder Gerüchte noch von geplanten Einsprüchen gehört.“ Die Einspruchsfrist betrage eine Woche, dann müsse gegebenenfalls das Regierungspräsidium prüfen, ob mögliche Einsprüche zulässig seien.

Moritz Thiel sprach die geringe Wahlbeteiligung an und zeigte sich enttäuscht über das Missverhältnis zwischen dem hohen Diskussionsbedarf in sozialen Medien und der tatsächlichen Beteiligung. Grimmer konnte nur spekulieren, woran das liegt: „Im vergangenen Jahr war auch Europawahl, Kreistagswahl und Ortschaftsratswahlen, das hat sicher mehr Leute zur Urne bewegt.“ Das Argument einer allgemeinen „Wahlmüdigkeit“ ließ er jedoch nicht gelten. „Schließlich gilt eine Stimme auf kommunaler Ebene deutlich mehr als bundesweit. Auch die Bevölkerung hat eine Bringschuld, ihr Wahlrecht auszuüben – auch wenn es wohl leichter scheint, in sozialen Medien zu diskutieren.“

Pumptrack, Veranstaltungen, Engagement
Ein großes Anliegen der Jugendlichen war der geplante Pumptrack auf dem Kreuzberg. Rosovits fragte konkret nach dem Stand der Dinge. Grimmer bestätigte, dass der Bau der Calisthenics-Anlage bald beginnt und auch die Ausschreibung für den Pumptrack laufe. „Wenn alles glatt läuft“, so Grimmer, könne der Bau im Sommer starten.

Auch neue Veranstaltungsformate, die sowohl Jugendliche als auch Erwachsene ansprechen, wurden thematisiert. Grimmer lobte das gestiegene Engagement des JGR: „Der Jugendgemeinderat ist in den letzten Jahren noch aktiver geworden, gerade auch kommunalpolitisch. Zusätzlich sind Sie auf dem Weihnachtsmarkt, beim Pin-Verkauf oder auch am Volkstrauertag vertreten. Da können Sie am besten selbst beurteilen, was neben der Schule noch leistbar ist.“

Visionärer Hochschulstandort Crailsheim
Auch das Interesse an einem Hochschulstandort in Crailsheim war groß. Rosovits wollte wissen, wie realistisch das Projekt sei, angesichts von Schwierigkeiten, wie sie beispielsweise in Künzelsau bestehen. Grimmer räumte ein: „Das ist eine Hauptherausforderung.“ Es gehe darum, den Standort für Studierende und Unternehmen attraktiv zu gestalten. „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, so Grimmer. Man wolle neue Inhalte anbieten, die es andernorts noch nicht gebe – auch, um die wirtschaftliche Stärke der Region zu stützen und dem potenziellen Hochschulpartner einen Mehrwert zu bieten.

Hannes Voigtländer fragte, ob durch den steigenden Hebesatz Unternehmen abgeschreckt würden. Grimmer erklärte: „Die Mehreinnahmen werden entsprechend eingesetzt – für Infrastruktur, Schulen und Kindergärten. Das kommt auch den Familien der Mitarbeitenden und damit dem Wirtschaftsstandort Crailsheim zugute.“ Außerdem seien die verfügbaren Gewerbeflächen begrenzt. Ein attraktiver Standort brauche auch finanzielle Mittel – „und das wissen auch die Firmen.“

Gesundheit, Sicherheit und Schulentwicklung
Die geplante Umgestaltung der Außenanlagen des Albert-Schweitzer-Gymnasiums verzögert sich, da die Entscheidung aufgrund der angefochtenen Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr aufschiebbar war, erinnerte Rosovits. Der neu gewählte Gemeinderat wird sich laut Grimmer mit den zur Auswahl stehenden Varianten befassen. Die erforderlichen Haushaltsmittel müssten dann in einem der kommenden Haushaltsjahre neu angemeldet werden.

Das Thema Sicherheit in der Stadt sei bereits angegangen, wie Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer erklärte. Ein privater Sicherheitsdienst unterstütze zukünftig den Kommunalen Ordnungsdienst, der ebenfalls verstärkt werden solle. Auch die Gesundheitsversorgung in Crailsheim sieht der Oberbürgermeister als zentrale Daueraufgabe. Aktuell sei die Stadt im Dialog mit der Ärzteschaft. „Im Sommer wollen wir dem Gemeinderat Maßnahmen vorschlagen“, kündigte Grimmer an.

Neben diesen Punkten nannte er auch die Umsetzung der Kita- und Schulentwicklungsplanung, den Neubau von Sport- und Festhallen sowie die Freiraumgestaltung der Innenstadt – in die er „große Hoffnungen“ setze – als zentrale Aufgaben der Stadt.

Verpackungssteuer und Verkehr
Möglicherweise gibt es da und dort sogar Geld vom Bund. „Wir als Stadt versuchen auf jeden Fall in Förderprojekte reinzukommen“, beantwortete Oberbürgermeister Grimmer die Frage von Julia Karwan, was er sich von der finanziellen Entwicklung auf Bundesebene verspreche. Die Verpackungssteuer war ebenfalls Thema. Rosovits verwies auf das Beispiel Tübingen. Grimmer zeigte sich offen für eine Diskussion, warnte aber zur Vorsicht: „Als Kommune beim Thema Mehrwegverpackung zu helfen, muss gut vorbereitet sein.“ Zudem sei das städtische Finanzressort derzeit stark ausgelastet und mit anderen wichtigen Themen beschäftigt. „Realistisch gesehen kommen von der Verwaltung dazu in diesem Jahr keine Vorschläge.“

Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Alexander Andrejew erkundigte sich nach Möglichkeiten für Verbesserungen. Grimmer verwies auf die Zuständigkeit des Landkreises und die Herausforderungen im ländlichen Raum: „Ein tragbarer ÖPNV ist hier schwierig. In Crailsheim nutzen vor allem Schüler zu Stoßzeiten den Bus. Für alle anderen ist ein komfortabler Tür-zu-Tür-Verkehr schwer zu planen.“ Bei einer angespannten Haushaltslage im Landkreis – auch aufgrund der zusätzlichen Trägerschaft des Haller Diak – sei ein Ausbau nicht in Sicht.

Rosovits hakte nach und wollte wissen, ob der ÖPNV nicht der falsche Bereich für Einsparungen sei. Grimmer entgegnete: „Sagen Sie mir die richtige Stelle für Einsparungen. Schulen? Infrastruktur? ÖPNV?“ Der ÖPNV verursache laufende Kosten. Wie sehe es mit den Ergebnissen des Verkehrsversuchs aus, fragte Rosovits. Diese werden am 11. April öffentlich vorgestellt. Grimmer betonte: „Das ist eine reine Vorstellung, eine Entscheidung wird es an dem Tag nicht geben. Ich bin froh, dass die Ergebnisse jetzt – ganz bewusst erst nach der Gemeinderatswahl – vorgestellt werden. So kann unaufgeregt inhaltlich debattiert werden.“

OB-Kandidatur und Rückblick
Klara Klunker griff ein persönliches Thema auf: Ob Grimmer für eine zweite Amtszeit kandidieren werde. „Das ist mein fester Wille, die Vorbereitungen laufen schon.“ Eine Wiederwahl halte er für möglich und ergänzte augenzwinkernd: „Crailsheim ist ein heißes Pflaster. Es gibt hier wenige Oberbürgermeister, die wiedergewählt wurden.“ Nach Hellmut Zundel wurde einzig Andreas Raab wiedergewählt, der etwa zwei Jahre nach Beginn der zweiten Amtszeit zurücktrat. „Wenn ich also wiedergewählt würde, wäre ich nach gut zwei Jahren dienstältester Oberbürgermeister in Crailsheim“, scherzte Grimmer und wurde wieder ernst. „Man ist sicherlich nicht immer einer Meinung, ich finde aber trotzdem, dass es im Gemeinderat insgesamt ein gutes Miteinander ist.“ Seine Art, in den Sitzungen zu agieren, möchte er nicht grundsätzlich ändern. Die Geschäftsordnung regelt Redezeit und Anzahl der Meldungen. Künftig wird es mehr Fraktionsstatements geben, meinte Grimmer. Bisher waren es vier, jetzt sind es eventuell sechs.

Auf die Frage, was wäre, wenn er nicht wiedergewählt werde, entgegnete Grimmer: „Damit befasse ich mich erst, wenn es soweit ist. Meine ganze Aufmerksamkeit gilt Tag für Tag meiner Arbeit hier in Crailsheim.“

Grimmer blickt auf erfolgreiche Jahre zurück, „das ist nicht alleine mein Verdienst, sondern auch dank der Unterstützung des Gemeinderats und der Verwaltung“. Projekte wie die Schul- und Kitaentwicklung, das Hallenkonzept, die Fertigstellung verschiedener Bauprojekte oder das Hochschulvorhaben und Stadtentwicklungsprojekte seien angestoßen worden, Corona sei gemeinsam bewältigt worden. In seinem ersten Jahr wurde die Verwaltung optimiert, auf nur noch einen Bürgermeister, zwei Dezernate mit neun, jetzt zehn Ressorts, was sehr gut laufe. „Ich denke, ich bin all meinen Aufgaben sehr gut nachgekommen und die Bilanz kann sich schon sehen lassen.“ Sich selbst ein Zeugnis auszustellen, sei allerdings nicht seine Sache. „Das sollen die Bürgerinnen und Bürger machen“, lächelte Grimmer. Allerdings seien die Anforderungen inzwischen immens: 60 Stunden wöchentlich mindestens, manchmal auch 80, etliche Abendveranstaltungen, danach teilweise noch über Mitternacht hinaus Arbeit an Reden, Sitzungsvorlagen und Korrespondenzen.

JGR-Jubiläum und Selbstverständnis
Zum Ende wurde der Tätigkeitsbericht des JGR thematisiert. Grimmer lobte die aktuelle Praxis mit Zwischenbericht im Hauptausschuss und Abschlussbericht im Gemeinderat: „So stärken wir doch auch unsere Ausschüsse.“ Die Jugendlichen müssen sich laut Grimmer nicht ständig beweisen: „Den Rätinnen und Räten ist durchaus klar, dass das Jugend-Gremium engagiert und interessiert ist.“

Für das 25-jährige Bestehen des Jugendgemeinderats wird aktuell geplant. Im Raum stehen ein Spendenlauf, ein Fußballturnier, eine Veranstaltung mit ehemaligen Mitgliedern und eine weitere speziell für Jugendliche. Noch offen: Welches Jahr wird als Gründungsjahr gefeiert – die Idee, die erste Wahl oder die erste Sitzung?

Grimmer schloss mit einer Frage ans Gremium: „Was kann ich oder können wir Ihrer Meinung nach besser machen?“ Nach kurzem Zögern sprach Rosovits den Meinungswechsel des Oberbürgermeisters rund um den Verkehrsversuch an. Grimmer erklärte: „Ich war grundsätzlich für den Versuch. Aber wenn eine große Gruppe der Crailsheimer Innenstadtbetriebe sich aktiv gegen eine dauerhafte Fußgängerzone ausspricht, sollten wir das berücksichtigen. Schließlich möchte ich die Stadt für die Menschen und ihre Betriebe gestalten und nicht gegen deren Willen.“ Man müsse auch die Größe haben, seinen eigenen Standpunkt zu hinterfragen und, sofern erforderlich, zu korrigieren.

Der erste Tagesordnungspunkt auf der Agenda des Jugendgemeinderats, der Besuch des Oberbürgermeisters, ging nach einer guten Stunde zu Ende. Dieser bedankte sich nochmals für die Einladung und wohnte auch dem Rest der Sitzung bei, die Planungen zur Jubiläumsveranstaltung mit Spendenlauf und Fußballturnier behandelte, den Bericht aus der jüngsten Sitzung des Gemeinderats und die Tagesordnung der kommenden Sitzung beinhaltete.