Bürgerbeteiligungskonzept

Gemeinderat beschließt Beteiligung mit Baukasten

Der Gemeinderat hat dem Bürgerbeteiligungskonzept der Stadt Crailsheim mehrheitlich zugestimmt. Damit wird es künftig noch mehr Transparenz geben und es werden frühestmöglich viele Argumente und Meinungen eingefangen. Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat hatte das endgültige Papier „Bürgerbeteiligungskonzept der Stadt Crailsheim – Der Beteiligungsbaukasten“ zuvor ausgearbeitet.

„Ich bin gespannt, wie es in der Bürgerschaft genutzt wird“, sagte SPD-Stadtrat Harald Hügelmaier bei der Vorberatung im Hauptausschuss. Bereits da hatten die Fraktionen grundsätzlich zugestimmt, der Gemeinderat beschloss am Donnerstag das „Bürgerbeteiligungskonzept der Stadt Crailsheim“ mehrheitlich bei drei Enthaltungen. Viele Räte waren bei der vorangegangenen Klausur im Mai dabei. „Es hat viel Spaß gemacht“, fasste es Hügelmaier zusammen und erhielt mehrfach Zustimmung. Im Gemeinderat wurde vor dem Beschluss nicht mehr diskutiert. Dafür im Hauptausschuss einige Tage zuvor.

Viel Lob, wenige Bedenken
Im Doppelhaushalt 2023/2024, der zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung eingebracht worden war, sind für das Bürgerbeteiligungskonzept 50.000 Euro pro Jahr vorgesehen – etwas teuer, kam in der Vorbesprechung eine leichte Kritik von der AWV, am Ende aber kein Grund für eine Ablehnung. AWV-Stadtrat Klaus Wüst lobte das Konzept und die vorangegangene Klausur. „Hand und Fuß“ habe das Konzept, hieß es aus der CDU, „etwas konkreter könnte der eine oder andere Punkt im Konzept schon sein“, meinte Christian Hellenschmidt von den Grünen. Peter Gansky von der BLC monierte, dass Bürger nicht selbst etwas in die Wege leiten könnten, sondern den „Umweg über Verwaltung oder Gemeinderat gehen müssten“. Aber wie genau funktioniert das Bürgerbeteiligungskonzept?

Verwaltung und Gemeinderäte ansprechen
Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit sowohl an die Verwaltung als auch an Mandatsträgerinnen und Mandatsträger des Gemeinderats wenden. Diese setzen sich ohnehin als demokratisch legimitierte Vertretung der Bürgerschaft für deren Wohl und das der Stadt ein. Sie treffen auch die endgültigen Entscheidungen. Aber die Bürgerbeteiligung leistet dazu einen Beitrag: inklusiv, unterstützend und ausgleichend. Dafür wurden zwei Leitfragen formuliert:
1.     Hat die Thematik eine besondere Relevanz für die Bürgerschaft?
2.     Besteht tatsächlich ein Gestaltungsspielraum zur aktiven Mitwirkung?

Beteiligungsbaukasten als zentrale Rolle
Ist die Antwort jeweils „ja“, geht es mit dem Beteiligungsbaukasten an die weitere Planung einer konkreten Umsetzung. Der Baukasten wurde im Grundgedanken unter anderem von Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer erdacht und auf der Klausur im Mai ausgearbeitet. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben letztendlich eine verständliche, umsetzbare und praktikable Beschreibung eines tragfähigen und inklusiven Ansatzes zur Einbindung der Bürgerschaft entwickelt.4
Der Beteiligungsbaukasten nimmt die zentrale Rolle im Bürgerbeteiligungskonzept der Stadt Crailsheim ein. Mit ihm wird schrittweise auf die zweckmäßige Umsetzung von Vorhaben hingewirkt. Zunächst wird geklärt, welche Stelle in der Stadtverwaltung zuständig ist. Dann geht es um die Form, Information oder Beteiligung, die die weiteren Abläufe klärt. Eine Wahl der Zielgruppe(n), des Formats und des Mediums legen die Adressaten, die Methoden und die Kommunikationskanäle fest. Am Ende stehen die finalen Ziele. Um mögliche Kosten, beispielsweise für Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern, Flyeraktionen oder externe Unterstützung zu finanzieren, stehen laut Beschluss des Gemeinderats 50.000 Euro im Jahr zur Verfügung.